AGB/Datenschutz
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der corporate gourmet catering GmbH vom 01.03.2013
Umfang und Geltungsbereich
Die corporate gourmet catering GmbH (im Folgenden nur kurz officemenu) erbringt ihre Leistung ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur kurz AGB). Bei allen Bestellungen und Aufträgen an officemenu auf Grund der von officemenu aufgelegten Formulare (seien diese in Papierform, seien diese elektronisch) werden ausschließlich diese AGB für anwendbar erklärt. Sie gelten daher für alle Dienstleistungen sowie Zustellungen, die officemenu dem Kunden gegenüber erbringt.
Form der Erklärungen
Bestellungen bzw. Vertragsabschlüsse sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Eine Übermittlung per Telefax und per E-Mail ist zulässig und ersetzt die Schriftform. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch officemenu desgleichen jede Änderung und Ergänzung der Bestellung.
Leistungsgegenstand
officemenu stellt auf Grund der mit dem Kunden abgeschlossenen Rahmenvereinbarung und der vom Kunden abgegebenen Bestellung entsprechend der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung die bestellten Fertigmenüs her und liefert diese - ebenfalls entsprechend der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung - an die entsprechenden Lieferadressen aus.
Wenn ein Gerät zur Aufbewahrung oder Aufbereitung der gelieferten Fertigmenüs von officemenu zur Verfügung gestellt wird, bleibt dieses Eigentum von officemenu.
Zustandekommen des Vertrages
officemenu schließt mit dem Kunden vor der ersten Lieferung über eine Online-Kundenregistrierung die Rahmenvereinbarungen ab. In dieser werden die Konditionen, die Umstände der Lieferung, genaue Adressen, Firmenwortlaut die der gewünschte Bestellzeitraum, die Zeiten der Anlieferung, allfällige Mindestbestellmengen und die Laufzeit der Vereinbarung festgehalten wird. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde einen Zugang zum Bestellsystem von officemenu und ist mit seinen Konditionen freigeschaltet, über den er (oder Personen die von ihm hierzu berechtigt werden) elektronisch Bestellungen für Fertigmenüs aufgeben können. Diese Bestellungen können für bis zu 15 Tage im Vorhinein eingegeben werden und können bis 11 Uhr des Vortages des Liefertages jederzeit geändert oder storniert werden. Alle Bestellungen die um 11 Uhr des Vortages des Liefertages im System von officemenu eingegeben sind, sind endgültig, da zu diesem Zeitpunkt mit den irreversiblen Vorbereitungen zur Produktion durch officemenu begonnen wird.
officemenu ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen zu verweigern, insbesondere dann, wenn die Bestellungen der Rahmenvereinbarung nicht entsprechen (z.B. Nicht-Einhaltung der Mindestbestellmengen etc). officemenu wird den Kunden im Falle der Nicht-Annahme einer Bestellung um 11 Uhr des Vortages des Liefertages von diesem Umstand elektronisch unter der vom Kunden im Rahmenvertrag genannten Email-Adresse in Kenntnis setzen.
Beendigung des Vertrages
Bei einem abgeschlossenen Wartungsvertrag für Inventar sind officemenu als auch der Kunde sind berechtigt, den abgeschlossenen Rahmenvertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsletzten zu beenden.
Hat der Kunde von officemenu (entgeltlich oder unentgeltlich) Inventar zur Verfügung gestellt erhalten oder wurden dem Kunden besondere Konditionen gewährt, so verzichtet der Kunde für die im Vertrag genannte Zeitdauer auf eine Kündigung des Vertrages.
Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde muss die Vollständigkeit und Richtigkeit der Lieferung bei Übernahme kontrollieren und bestätigt die Richtigkeit der Angaben im Lieferschein durch Unterfertigung desselben. Der Kunde wird officemenu einen Mitarbeiter namhaft machen, der im Auftrag des Kunden für die Übernahme der Lieferungen und die Überprüfung der Vollständigkeit verantwortlich ist, und überdies berechtigt ist, diese Umstände gegenüber officemenu auch im Namen des Kunden zu bestätigen.
Die gelieferten Fertigmenüs sind Frischware und ausschließlich zum Verzehr am selben Tag bestimmt und vom Kunden bis zum Verzehr gekühlt bei plus 5° Celsius zu lagern.
Das Erhitzen der Speisen hat nach der von officemenu zur Verfügung gestellten Anleitung zu erfolgen. Soweit sich aus einem unsachgemäßen Vorgehen bei Lagerung und/oder Aufbereitung der Fertigmenüs Schäden an den Fertigmenüs ergeben sollten (die bis hin zur Ungenießbarkeit der Fertigmenüs führen können) trifft dies ausschließlich die Sphäre des Kunden und ist nicht officemenu zurechenbar.
Der Kunde ist in Kenntnis davon, dass die Mittel des Internets, über die wesentliche Teile der Kommunikation zwischen officemenu und dem Kunden abgewickelt werden, keine 100%ige Verlässlichkeit aufweisen können. Soweit es zu Übertragungsfehlern und/oder Verarbeitungsfehlern im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden kommt, verzichtet der Kunde im Vorhinein auf einen allfälligen Schadenersatzanspruch gegenüber officemenu. sofern dieser Schaden nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von officemenu zurückzuführen ist.
Sollten einzelne Artikel oder Zutaten vorübergehend nicht beschaffbar sein, behält sich officemenu im Interesse des Kunden vor, diese, gesetzten Falls durch gleichwertige Waren zu ersetzen.
Lieferung
Angaben von Zustellzeiten sind Schätzungen und unterliegen der täglichen Routenplanung sowie der Verkehrslage und den Witterungsverhältnissen auf der betreffenden Route und entbinden bei Überziehung der angegebenen Zeit nicht von der Rechtsgültigkeit der Bestellung, soweit die Bestellung mit einer Verspätung von höchstens 15 min beim Kunden einlangen bzw. die Bestellung spätestens um 13:30 Uhr beim Kunden einlangt.
Rückgabe von Inventar
Wurde dem Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung Inventar gleich welcher Art (sei es entgeltlich, sei es unentgeltlich) überlassen, so ist dieses Inventar bei Beendigung der Rahmenvereinbarung an officemenu zu retournieren, widrigenfalls der Kunde - unabhängig von den in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Bestimmungen - verpflichtet ist, ein angemessenes Benützungsentgelt für diese Gegenstände zu bezahlen.
Änderungen / Ergänzungen der AGB
Der Kunde ist in Kenntnis davon, dass es von Zeit zu Zeit für officemenu erforderlich ist, die gegenständlichen AGB anzupassen oder zu ergänzen. officemenu wird in diesem Fall dem Kunden vom Umstand der Anpassung der AGB Mitteilung machen. Die AGB selbst sind jederzeit unter URL abrufbar.
Die geänderten AGB sind spätestens ab der auf die Verständigung von der Änderung folgenden Bestellung anwendbar.
Zuständigkeit / Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen officemenu und dem Kunden ist ausschließlich das Handelsgericht Wien oder das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (je nach Wertzuständigkeit) zuständig, das ausschließlich österreichisches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) anzuwenden hat.
Unternehmer
Der Kunde erklärt, das gegenständliche Rechtsgeschäft als Unternehmer im Sinne des UGB zu schließen, sodass auf das gegenständliche Rechtsgeschäft die Bestimmungen über beiderseitige Unternehmergeschäfte Anwendung finden.
Urheberrecht
Jedwede dem Urheberrecht widersprechende Verwendung sämtlicher Inhalte der officemenu Website, vor allem Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung und/oder deren Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von officemenu, ist untersagt.